Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. "Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde."

"Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht", sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als "weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation" gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.

Die Bundesregierung konnte am Montag noch keine konkreten Angaben dazu machen, woher die 40 zugesagten Marder-Panzer kommen sollten - ob aus den Beständen der Bundeswehr oder aus der Rüstungsindustrie. Ziel sei es, "dass wir die Abgaben aus den Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Bundeswehr stehe in dieser Frage im Austausch mit der Rüstungsindustrie und mit den internationalen Partnern, fügte der Sprecher hinzu. Die "wichtige Botschaft" sei, "dass wir definitiv in den nächsten Wochen und Monaten die besagte Zahl von bis zu 40 Marder an die Ukraine liefern können".

Den Gesamtbestand der Bundeswehr an Marder-Panzern bezifferte der Sprecher auf 374 Stück. Darin enthalten seien allerdings auch solche Geräte, die nur noch zum Ausschlachten von Ersatzteilen genutzt würden.

Die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an den Mardern solle alsbald beginnen, sagte der Sprecher. Bei ungeübten Kräften dauere die Ausbildung etwa drei Monate, bei militärisch erfahrenem Personal würden vier bis acht Wochen veranschlagt.

Der Forderung der Ukraine, aber auch von Koalitionspolitikern aus der FDP und von den Grünen, nach Lieferung schwerer Leopard-2-Kampfpanzer will die Bundesregierung zunächst nicht nachgeben. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern", sagte Hebestreit.

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