Bundesregierung warnt vor Radikalisierung

In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit zieht die Bundesregierung ein ernüchterndes Fazit: Die Wirtschaft im Osten schwächelt weiter – mit womöglich schlimmen Folgen. Das DIW sieht Probleme aber auch im Westen.


Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die teilweise schleppende wirtschaftliche Entwicklung in Teilen Ostdeutschlands. „Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen abgehängt fühlen mögen, können gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, heißt es im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, der dem Handelsblatt vorab vorlag.

Zwar habe sich insgesamt die Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland in den vergangenen Jahren weiter angenähert. Der durchschnittliche Abstand betrage 2016 aber noch 27 Prozent. Ohne Berlin belaufe er sich sogar auf 32 Prozent. Die Verringerung dieses Abstandes habe sich damit „erheblich verlangsamt“, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird.

Die Regierung fürchtet, dass die Globalisierung und der demografische Wandel die regionalen Unterschiede „tendenziell“ noch verschärfen dürften. Von der Globalisierung profitierten vor allem strukturstarke Regionen mit modernem Industrie- und Dienstleistungssektor – auch in Ostdeutschland. Der demografische Wandel treffe aber die ohnehin strukturschwächeren Regionen „besonders stark“, heißt es in dem Regierungsbericht. Der Rückgang der Bevölkerung und insbesondere der Rückgang und die Alterung der Erwerbsbevölkerung verminderten dort das wirtschaftliche Wachstumspotenzial.


„In Ostdeutschland“, so die Analyse der Regierung weiter, „wirken zudem historisch entstandene wirtschaftliche Strukturschwächen wie die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur nach.“ Aus regionaler Strukturschwäche könnten sich daher „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben“.

Das Problem der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wird allerdings - anders als vor einem Jahr - nicht näher in dem Bericht thematisiert. Seinerzeit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, ungewohnt deutlich davor gewarnt, dass der zunehmende Fremdenhass dem Standort Ostdeutschland schade und den gesellschaftlichen Frieden gefährde. In der aktuellen Bilanz wird die geringere Wirtschaftskraft vor allem mit der „Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft“ sowie dem „Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen“ begründet.

„So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex Dax-30 notiert“, heißt es. Nur wenige Großunternehmen hätten ihre Zentrale in Ostdeutschland. Viele Unternehmen seien als Teil westdeutscher Konzerne in ihren Möglichkeiten beschränkt. „Die kleinbetrieblichere Struktur und das Fehlen von Konzernzentralen sind in Ostdeutschland daher auch mit einer geringeren Exportquote und geringeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der privaten Wirtschaft verbunden.“ Die Strukturschwächen erschwerten ein höheres Wachstum, das notwendig wäre, um die Wirtschaftskraft schneller an das westdeutsche Niveau anzugleichen.


Die Arbeitslosenquote habe sich zwischen 2005 und 2016 von 18,7 auf 8,5 Prozent mehr als halbiert und dem geringeren West-Niveau angenähert. 2016 habe sie im Schnitt drei bis vier Prozentpunkte über dem Wert der alten Länder gelegen. Generell gebe es in ganz Deutschland aber große regionale Unterschiede. Nach wie vor sind im Osten weit weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden - was das Ost-West-Lohngefälle verstärkt.

„Jenseits von tarifvertraglichen Regelungen ... weisen die Bruttodurchschnittslöhne in Ostdeutschland einen spürbaren Abstand zu denjenigen in Westdeutschland auf“, heißt es. Das Verhältnis gegenüber Westdeutschland liege bei 82 Prozent - nach 81 Prozent im Vorjahr. Im Osten seien die Bruttodurchschnittslöhne um 40 auf 2640 Euro gestiegen, in Westdeutschland um 20 auf 3230 Euro. Da die Tarifbindung geringer und der Niedriglohnbereich im Osten größer seien, sei der Mindestlohn dort deutlich stärker verbreitet.


Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine Herausforderung

Die Steuerkraft falle in den neuen Ländern deutlich geringer aus. Das originäre Steueraufkommen der Flächenländer habe 2016 bei 1144 Euro je Einwohner gelegen, in den westdeutschen Flächenländern dagegen bei 2105 Euro. Zusammen mit sinkenden Einwohnerzahlen vor allem in ländlichen Regionen sowie der Alterung der Gesellschaft werde es schwieriger, die Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen wohnortnah zu versorgen: „In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar.“

Als Gegenmaßnahme für die Probleme im Osten empfiehlt der Bericht eine „kluge regionale Strukturpolitik“. „Um regionale Disparitäten innerhalb Deutschlands zu begrenzen, müssen strukturschwache Regionen bei Investitionen in das Sachkapital, die Infrastruktur, in Bildung und Innovation sowie wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge in angemessenem Rahmen unterstützt werden.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt, die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung hauptsächlich im Osten zu verorten. „Das zentrale Problem in Deutschland ist nicht ein Ost-West-Gefälle, sondern ein zunehmendes Nord-Süd-Gefälle, denn auch viele Regionen in Westdeutschland werden immer stärker abgehängt“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Es gehe daher nicht um ein spezielles Problem Ostdeutschlands.


Vielmehr würden die regionalen Unterschiede in Deutschland immer größer. „Dies ist eine Bedrohung für den Föderalismus“, warnte der DIW-Chef. „Die Politik wird immer weniger ihrer Verantwortung nach dem Grundgesetz gerecht, gleiche Lebensbedingungen für alle in Deutschland zu gewährleisten.“

Fratzscher wies darauf hin, dass fast jede dritte Kommune in Deutschland finanzschwach sei und wegen hoher sozialer Ausgaben immer weniger Spielraum für notwendige Investitionen habe, um für Menschen und Unternehmen attraktiv zu bleiben. „Die Politik muss dieses Problem dringend adressieren“, forderte der Ökonom.

Die jüngst beschlossene Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs werde die zunehmenden regionalen Unterschiede in Deutschland nicht verringern, fügte Fratzscher hinzu. Bund und Länder dürften vielmehr Finanzhilfen nicht mehr nach dem „Gießkannenprinzip“ vergeben, mahnte er, „sondern müssen viel gezielter regionale Strukturförderung unternehmen“.