Einen "Deal" aus Akw-Verlängerung und Tempolimit wird es wohl nicht geben

Einen "Deal" aus längeren Akw-Laufzeiten und einem Tempolimit wird es wohl nicht geben - denn dies lehnen sowohl die Grünen als auch die FDP ab. Es wäre "absolut absurd", Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte bei "Bild TV", beides habe nichts miteinander zu tun.

"Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, der man ernsthaft und mit Fakten begegnen muss", sagte Haßelmann. Zum beschlossenen Ausstieg gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. "Das ist keine Verschiebemasse für politische Spielchen."

Dürr sagte, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen dem Strommarkt einerseits und dem Gasverbrauch andererseits. Denn in Deutschland werde Erdgas immer noch zur Verstromung für den grundlastfähigen Strom genutzt, den aber auch Atomkraftwerke gewährleisteten. Deswegen schlage die FDP vor, über den 31. Dezember hinaus die drei deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um zu erreichen, dass kein einziger Kubikmeter Gas mehr verstromt werden müsse. "Und da hilft natürlich ein Tempolimit an der Stelle gar nichts. Denn das, was Sie an der Tankstelle tanken, ist ja nicht Teil des Strommarktes."

Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) angeregt, beide Maßnahmen zu verknüpfen. Wenn die Grünen sagten, sie machten bei der Kernenergie ein halbes Jahr länger, "dann finde ich, sollten wir auch beim Tempolimit reden können", sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das wäre dann ein Kompromiss, ein nationaler."

Die Union lehnt ein Tempolimit bisher ab. Auch Spahn sagte, ein Tempolimit mache einen "relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch". Aber er könne als Politiker nicht sagen, es solle keine Tabus und Ideologien geben und es gehörten alle Optionen auf den Tisch. Es sollten deshalb keine "Denkverbote" beim Tempolimit errichtet werden. Es sei ein "gutes, gemeinsames Paket" notwendig, wo alle über ihren Schatten springen müssten.

Mit Blick auf die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verwies die Bundesregierung auf einen weiteren Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt erklärten aber am Montag, es gebe nach bisherigem Stand keine neue Situation zur im März erfolgten Ablehnung des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

Für die Bundesregierung sei die Frage der Atomkraftwerke "von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. In einem zweiten Stresstest werde nun nochmals unter "verschärften Umständen" die Sicherheit der Stromversorgung geprüft.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies darauf, dass die Prüfung vom März ergeben habe ergeben, eine Laufzeitverlängerung nach aktueller Lage nicht zu empfehlen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: "Atomkraftwerke können das Gasversorgungsproblem nicht lösen." Denn sie produzierten "eben keine Wärme" und könnten damit nicht als Ersatz für Gaskraftwerke dienen.

Schon bei einem ersten Stresstest hätten die Übertragungsnetzbetreiber für den Zeitraum von März bis Mai mit verschärften Annahmen gerechnet, betonte die Sprecherin weiter. Das Ergebnis sei gewesen, dass die Stromversorgungssicherheit im Winter auch ohne Weiterbetrieb der Akw gewährleistet sei. Dennoch habe die Bundesregierung nun einen zweiten Stresstest in Auftrag gegeben, um das Bild "nochmal größer zu ziehen".

jp/ul

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