Bundesregierung verteidigt Volkszählung von 2011 vor Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat die Volkszählung von 2011 gegenüber Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der Methodenwechsel von einer herkömmlichen Zählung zu einer registergestützten Erhebung sei möglicherweise nicht perfekt verlaufen, "war aber insgesamt erfolgreich", sagte Innenstaatssekretär Klaus Vitt am Dienstag in Karlsruhe. Das Statistische Bundesamt räumte ein, dass kleine Kommunen bei der Berechnung der Einwohnerzahl "besser weggekommen" seien als Großstädte, bei denen "nach unten korrigiert" wurde.

Berlin und Hamburg werfen dem Bund vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so Milliarden Euro vorzuenthalten. Die beiden Millionenstädte machen geltend, dass durch zwei unterschiedliche Erhebungsmethoden bei der Einwohnerzählung von Gemeinden mit mehr oder weniger als zehntausend Einwohnern große Städte statistisch geschrumpft seien.

So habe Berlin plötzlich 180.000 Einwohner weniger gehabt und Hamburg 82.000 Einwohner verloren. Insgesamt schrumpfte die Zahl der Bevölkerung um anderthalb Millionen Einwohner. Allein für Berlin führt dies zu weniger Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich von 4,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021.