Bundesregierung verlangt Bindung von EU-Fördermilliarden an Rechtsstaatlichkeit

EU-Regionalkomissarin Cretu

Angesichts der Konflikte mit Polen und Ungarn will die Bundesregierung die Vergabe von Fördermilliarden der EU künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen. "Die Kohäsions- und Strukturpolitik muss dazu beitragen, unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag. Auch die deutsche Forderung nach mehr Geld für Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, könnte sich für die Osteuropäer negativ auswirken.

Die EU-Europaminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über die Prioritäten für die Struktur- und Regionalförderung im kommenden Jahrzehnt, bevor die EU-Kommission im Mai einen ersten Vorschlag vorlegt. Im aktuellen Sieben-Jahreszeitraum bis 2020 stehen dafür 454 Milliarden Euro zur Verfügung.

EU-Regionalkommissarin Corina Cretu erklärte, die Kohäsionspolitik könne Teil einer "langfristigen Antwort" auf die Flüchtlingskrise sein. Sie unterstützte laut Kommission auch "eine stärkere Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und Strukturreformen", die auch von Deutschland gefordert wird. Zur Rechtsstaatlichkeit äußerte sich die Kommissarin nicht.

Die EU liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Clinch, weil deren Regierungen aus Sicht Brüssels gegen wichtige demokratische Prinzipien verstoßen. Beide Länder gehören zu den größten Profiteuren der Kohäsionspolitik: Polen erhält im Zeitraum von 2014 bis 2020 86 Milliarden Euro, Ungarn 25 Milliarden Euro.

Warschau und Budapest lehnen wie andere osteuropäische Länder eine Aufnahme von Flüchtlingen ab. Bekommen Regionen mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen - wie von Deutschland und weiteren EU-Ländern verlangt - künftig mehr Geld, bliebe für sie weniger zu verteilen.

Ziel der Kohäsionspolitik ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Gefördert werden Projekte in Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Wegen des geplanten EU-Austritts von Großbritannien sind jedoch deutliche Kürzungen nötig. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger beziffert die Einschnitte bisher auf fünf bis zehn Prozent.

In den anstehenden Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 droht dabei eine Verschärfung des Konflikts mit osteuropäischen Ländern. Denn sie wären von den Forderungen Deutschlands und anderer EU-Regierungen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Flüchtlingsaufnahme am stärksten betroffen.

Deutschland erhält aus den EU-Fördertöpfen knapp 30 Milliarden Euro. Machnig forderte, dass die Kohäsionspolitik, die ursprünglich für weniger entwickelte Regionen eingeführt wurde, "auch künftig alle Regionen angemessen berücksichtigt". Damit könnten weiter auch reichere Gebiete in Deutschland Förderanträge stellen. EU-Kommissarin Cretu unterstützte die Fortführung der Förderpolitik für alle Regionen.