Bundesregierung startet Rückkehraktion für abgelehnte Asylbewerber

Bundesregierung startet Rückkehraktion für abgelehnte Asylbewerber

Mit zusätzlichen Prämien für Miete oder Renovierungen will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die Aktion läuft drei Monate und gilt für Asylbewerber aus mehr als 40 Ländern, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. Seit Anfang Dezember können auch Menschen aus der Türkei und fünf weiteren Ländern die Rückkehrzahlungen beantragen.

Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar gestarteten Programms "StarthilfePlus" bereits Prämien an freiwillig Ausreisende. Erwachsene erhalten dabei je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra.

Die erste Hälfte des Geldes wird bei der Ausreise gezahlt, der Rest sechs bis acht Monate später nach Rückkehr ins Herkunftsland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahmen zwischen Februar und Oktober 8639 Menschen die bisherige Förderung in Anspruch. Diese Zahlen will das Bundesinnenministerium nun offenbar steigern.

Seit dem 1. Dezember können auch Asylbewerber aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russland, Türkei und Ukraine Rückkehrhilfen beantragen. Hinzu kommt nun außerdem die dreimonatige Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!", die nach Angaben des Ministeriums den Antragstellern "eine nachhaltige Rückkehr" ermöglichen soll.

"Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten", warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Bild am Sonntag" für die Aktion.

Familien können dabei bis zu 3000 Euro zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad beantragen. An einzelne Betroffene werden bis zu 1000 Euro ausgezahlt. "Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland", sagte de Maizère. "Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."

Das Programm "StarthilfePlus" wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgesetzt. Dafür stehen im Jahr 2017? aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung.