Bundesregierung stärkt die Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung hat zugesagt, gemeinsam mit den europäischen Verbündeten mehr als 100 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern und damit die Kampfkraft des Kiewer Militärs im Kampf gegen die russischen Angreifer erheblich zu stärken. Auf US-Panzerlieferungen muss die Ukraine indes wohl noch längere Zeit warten.

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In einem ersten Schritt liefert Berlin der Ukraine eine 14 Leopard 2 A6 aus Beständen der Bundeswehr, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch mit. “Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen”, so Scholz in der Erklärung. “Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert.”

Verteidigungsminister Boris Pistorius zufolge könnten die ersten deutschen Panzer innerhalb von drei Monaten in der Ukraine eintreffen. Berlin werde auch seinen Verbündeten erlauben, Leopard 2 Kampfpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, hieß es in der Mitteilung weiter. Insgesamt geht es um rund 100 Panzer. Das Paket umfasst die Ausbildung der ukrainischen Truppen in Deutschland, Logistik, Munition und Wartung.

“Wir reden hier über sehr effektive Waffensysteme”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte auch sein Bestehen auf ein gemeinsames Vorgehen mit europäischen und Nato-Partnern. “Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen”, sagte er. “Es wäre ein schlimmer Fehler, in dieser Frage allein vorwegzumarschieren.”

Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierten am Mittwoch über den Plan. Der Staatschef lobte via Twitter die “wichtigen und rechtzeitigen Entscheidungen” und sagte, er sei Scholz und den deutschen Freunden “aufrichtig dankbar.”

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine 31 M1 Abrams-Panzer im Wert von 400 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) schicken, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch. Die Panzer würden von General Dynamics Corp. gebaut und der Zeitpunkt der Übergabe an die Ukraine sei unklar. Wahrscheinlich werde der Prozess viele Monate dauern, hieß es.

Bisher widersetzte sich Washington der Hilfeleistung mit dem Argument, das Fahrzeug verbrauche zu viel Treibstoff und sei schwer zu bedienen.

Die Leopard-Entscheidung ist die jüngste Fortsetzung einer Zäsur der deutschen Verteidigungspolitik, die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine vor 11 Monaten ausgelöst wurde. Bis dahin war die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ausgeschlossen. Mit Scholz’ “Zeitenwende”-Rede endete auch eine jahrzehntelange Politik der Unterinvestition in die Wehrfähigkeit des Landes.

Die Ukraine bittet seit langem um schwere Kampfpanzer, da sie erwartet, dass die Kämpfe nach dem Winter wieder zunehmen werden. Obwohl Berlin zu den größten Gebern Kiews gehört, wurde Scholz dafür kritisiert, dass er die Entscheidung über die Leopard-Panzer hinauszuzögern schien.

Scholz bestand auf seinem Prinzip, Lieferungen gemeinsam mit den Alliierten vorzunehmen, etwa in einem Interview mit Bloomberg vergangene Woche, in dem er sagte, die Bundesregierung werde “niemals allein handeln”.

In seiner Rede vor dem Bundestag zitierte Scholz Befürchtungen “vieler Bürger”, dass die Lieferung der Panzer Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnte. “Deshalb möchte ich diesen Bürgern hier sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung”, sagte Scholz. “Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen.” Kampfflugzeuge und Bodentruppen schloss Scholz aus.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Verbündeten der Ukraine überschätzten das kriegsentscheidende Potenzial der Kampfpanzer und nannte dies eine “große Illusion”. Alle Abrams- und Leopard-Panzer, die an die Ukraine geliefert werden, würden “genauso brennen wie alle anderen”, sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur Tass.

Vizekanzler Robert Habeck verteidigte am Mittwoch den langwierigen Entscheidungsprozess in der Regierung.

“Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen”, erklärte er in einer Mitteilung. “Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gilt, und wir unterstützen sie dabei mit großer Kraft.”

Überschrift des Artikels im Original:Germany to Send Ukraine 14 Leopard Battle Tanks in First Step

--Mit Hilfe von Ott Ummelas, Aaron Eglitis, Kati Pohjanpalo und Kamil Kowalcze.

(Neu: US-Entscheidung zur Lieferung von 31 M1 Abrams)

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