Bundesregierung sieht noch viel Arbeit bei EU-Gaspreisdeckel

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Bundesregierung sieht noch viel Arbeit, bevor sich die EU auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen kann. "Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission", sagte Staatssekretär Sven Giegold am Rande eines Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel. Es gebe unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, sagte, er erwarte "scharfe Diskussionen".

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürworten einen solchen Preisdeckel. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta und Polen finden den Vorschlag nicht ausreichend. "Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen", sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa.

Deutschland sieht einen festen Deckel kritisch. "Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen", sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch.

Der luxemburgische Minister Claude Turmes mahnte hingegen zur Ruhe: "Lasst uns cool bleiben", sagte er. "Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen", sagte Turmes mit Blick auf das nächste Energieministertreffen im Dezember.

Die Minister besprechen am Donnerstag auch Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen. Sikela erhofft sich hier eine Einigung.