Bundesregierung sieht bei Klimaschutz noch viel zu tun

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht beim Klimaschutz noch viel zu tun. Das machte eine Regierungssprecherin am Mittwoch nach einer Sitzung des Klimakabinetts unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. Der Klimaschutz bleibe eine drängende Aufgabe der Zeit. Die Bundesregierung habe bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, sagte die Sprecherin mit Blick etwa auf die Einführung einer CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021.

Das Klimakabinett habe außerdem Pläne der EU-Kommission begrüßt, hieß es. Diese will das Klimaziel verschärfen und schlägt eine Verringerung der CO2-Emissionen von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vor im Vergleich zu 1990. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

Unklar aber ist derzeit, was das für Deutschland bedeutet und in welchem Maß nationale Ziele nachgebessert werden müssen. Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte die Forderung, die erneuerbaren Energien stärker als bisher vorgesehen auszubauen.

Der Sprecher Schulzes betonte außerdem die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes. Dieses soll dafür sorgen, dass die CO2-Einsparziele künftig auch erreicht werden. Für die verschiedenen Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft schreibt es Jahresbudgets vor. Werden diese nicht eingehalten, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen - dies könnte im kommenden Jahr passieren.

Noch keine Einigung in der Bundesregierung gibt es über Vorschläge von Ministern der SPD über eine Beteiligung der Vermieter an Kosten für den ab Januar geltenden CO2-Preis. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen liefen, es gebe noch Klärungsbedarf.