Bundesregierung sieht Bargeldversorgung in Deutschland gesichert

Union, FDP und Grüne erwägen laut einem Zeitungsbericht höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen. Dabei geht es um Bezieher von Einkommen oberhalb des bisherigen Grenzwerts für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro brutto im Jahr

Trotz befürchteter Filialschließungen vor allem auf dem Land sieht die Bundesregierung die flächendeckende Versorgung mit Bargeld in Deutschland gesichert. Es gebe ein "gleichbleibend hohes Niveau der Anzahl an Geldausgabeautomaten in Höhe von rund 58.000 Geräten", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

"Bisher gibt es keinen Anlass zu der Sorge, dass künftig eine angemessene Bargeldversorgung im ländlichen Raum nicht sichergestellt werden kann." Auch eine "flächendeckende Verteuerung von Bargeld" durch Abhebegebühren sei derzeit nicht erkennbar. Staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Gebühren seien nicht geplant: "Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Preisbildung durch den Wettbewerb erfolgen soll."

Zuerst hatten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" und die "Passauer Neue Presse" am Freitag über die Grünen-Anfrage berichtet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Partei, Nicole Maisch, warf der Bundesregierung "Realitätsverweigerung" vor. "Insbesondere auf dem Land ist der Wettbewerb schwächer ausgeprägt, sodass Banken und Sparkassen relativ leicht die Gebühren anheben können."

Wenn der Bundesregierung wirklich etwas am Bargeld liege, "muss sie sich dafür stark machen, dass die Bargeldversorgung tatsächlich gewährleistet ist und dass es dabei nicht zum Teil zu horrenden Kosten kommt", forderte Maisch. "Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten müssen endlich begrenzt werden."