Bundesregierung setzt auf "Vorintegration" von Migranten im Heimatland

Widmann-Mauz und Kanzlerin Merkel

Die Bundesregierung will potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten. In den "Herkunfts- oder Transitländern" soll Einwanderern künftig ein Angebot zur "Vorintegration" zu Verfügung stehen, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Ziel ist zum einen, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte "als attraktives Einwanderungsland" zu positionieren. "Gleichzeitig wollen wir auch, dass Menschen nicht voller Illusionen nach Deutschland kommen."

In der vom Kabinett verabschiedeten "Erklärung des Bundes" zum Nationalen Aktionsplan Integration heißt es, die Regierung betrete "Neuland" und leite einen "Paradigmenwechsel" ein. "Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen", erklärte dazu die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). "Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an."

Widmann-Mauz verwies darauf, dass der neue Ansatz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unterstützen solle, das am 1. März in Kraft treten soll. "Denn mit Maßnahmen im Herkunftsland wie Sprachangeboten können wir die Einwanderung von Fachkräften vorantreiben." Sie fügte hinzu: "Gleichzeitig beugen wir mit Informations- und Aufklärungsarbeit falschen Erwartungen an das Leben in Deutschland vor."

Die Erklärung des Bundes zur ersten von insgesamt fünf Phasen des Nationalen Aktionsplan Integration trägt den Titel "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern ? Orientierung geben". Noch bevor potenzielle Einwanderer die Entscheidung zur Auswanderung treffen, "müssen sie möglichst umfassend über ein Leben in Deutschland informiert und aufgeklärt werden", heißt es darin. "Gute Informationsangebote sind unerlässlich, damit die Entscheidung auf der Grundlage von Fakten getroffen werden kann."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte: "Mit Blick auf die aus fünf Phasen bestehende Gesamtstrategie vermisse ich insbesondere den Aspekt der Rückkehr als zwingend erforderliche sechste Phase." Auch diese müsse "ambitioniert" in den Blick genommen werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat kritisierte, der Bundesregierung "fehlt die Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten". Der Nationale Integrationsplan zeige "das ambivalente Verhältnis der Bundesregierung zu Einwanderung auf".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kritisierte, der Aktionsplan der Regierung "orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen". Der Plan dürfe sich "nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch die Partizipation der Menschen einbeziehen, die hierherkommen, um Schutz zu suchen", forderte sie.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte, Union und SPD hätten es versäumt, "ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss vorzulegen, welches alle Aspekte von Asyl über Fachkräfteeinwanderung bis zu Integration umfasst". Der Plan, Integration bereits in den Herkunftsländern beginnen zu lassen, sei "nicht mehr als ein Lippenbekenntnis". Zudem dürften diejenigen nicht vergessen werden, die bereits in Deutschland sind: "Während Kriminelle und Gefährder Mittel und Wege finden, um hier zu bleiben, werden teilweise gut integrierte Menschen abgeschoben."