Bundesregierung setzt auf Sanierungen - Neubauförderung erheblich reduziert

Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.

Im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist der Gebäudebereich der wichtigste Posten. Im Jahr 2023 stehen hier laut Bundesregierung rund 16,9 Milliarden Euro und bis 2026 insgesamt 56,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Großteil davon soll für Sanierungen verwendet werden, nur ein kleiner Teil für Neubauten. Für den Neubau sowie Komplettsanierungen gibt es künftig lediglich Zinsvergünstigung und Tilgungszuschüsse. "Direkte Subventionen sind nicht mehr geplant", sagte Lindner. Sie sind lediglich für Einzelmaßnahmen wie dem Fensteraustausch oder dem Einbau einer Wärmepumpe vorgesehen.

Wegen des russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Klimakrise müsse dringend weniger Energie verbraucht werden, erklärte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Da die allermeisten Menschen in älteren Häusern lebten, sei es "der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz", jetzt Fenster auszutauschen oder die Gasheizung auszuwechseln.

Bereits ab Donnerstag gelten dafür leicht gesenkte Fördersätze, um mehr Antragstellern staatliche Mittel bewilligen zu können. "In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren", erklärte Habeck.

Für Komplettsanierungen gilt nun für Anträge, die ab Donnerstag eingehen, ein maximaler Fördersatz von 45 Prozent über zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse. Vorher waren es 50 Prozent. Für Einzelmaßnahmen wie dem Einbau einer Wärmepumpe gelten ab dem 15. August reduzierte Fördersätze.

Die Regierung will "fossile Technologien" rasch ersetzen. "Deshalb wird insbesondere ein Heizungs-Tausch-Bonus für Gaskessel eingeführt und jegliche Förderungen von gasverbrauchenden Anlagen gestrichen", erklärte das Wirtschaftsministerium. Dies tritt demnach ebenfalls am 15. August in Kraft. Außerdem soll die Antragstellung vereinfacht werden.

Aus der Wirtschaft kam an den Änderungen scharfe Kritik. "Wie sollen sich Eigentümer von Einfamilienhäusern eine energetische Sanierung noch leisten können, wenn die Fördersätze gesenkt werden?", fragte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Die Verunsicherung der Menschen ist derzeit groß - und sie wird bei dieser Politik noch größer."

"Das ist die größtmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. Der Wegfall der Zuschussförderung und die Reduzierung der Tilgungszuschüsse mache die staatliche Förderung für Wohnungsunternehmen unattraktiv. "Die Folge ist, dass Klimaschutzinvestitionen unterbleiben müssen oder nur über höhere Mieten refinanziert werden können."

pe/ilo

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