Bundesregierung rechnet bei G20-Gipfel nicht mit Erdogans prügelnden Leibwächtern

Demonstration steht unter dem Motto "G20 Protestwelle"

Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington rechnet die Bundesregierung nicht mit deren Erscheinen beim G20-Gipfel in Hamburg. Es sei nicht davon auszugehen, dass die betreffenden Leibwächter "nach Deutschland kommen werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. G20-Kritiker kündigten "ein kraftvolles Signal" an die Staats- und Regierungschefs an.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden Sorgen geäußert, dass es Ausschreitungen zwischen Leibwächtern einzelner Regierungsvertreter und Demonstranten geben könnte. "Die türkische Seite weiß, dass man sich auf deutschem Boden an Recht und Gesetz zu halten hat", sagte der Außenamtssprecher.

Die US-Justiz hatte Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitskräfte von Erdogan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, beim Besuch Erdogans in Washington im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.

Vor dem Gipfel in Hamburg erteilte der Bund bereits mehreren Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal. Bisher beantragten nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe sechs Länder beim Bundesverwaltungsamt Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragten eine Waffenerlaubnis für ihre Gipfeldelegation. Weitere dürften folgen.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium sprachen von einem "üblichen Vorgang". Das Waffengesetz enthalte eine entsprechende Regelung für ausländische Träger von Dienstwaffen. Dies entspreche dem internationalen Umgang, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Unterdessen machen die Gipfelgegner weiter mobil: Nachdem sich bereits am vergangenen Wochenende hunderte Demonstranten in Hamburg zu ersten Protesten versammelten, erwarten die Initiatoren der sogenannten G20-Protestwelle am kommenden Sonntag zehntausende Demonstranten in der Hansestadt. Mit einer Bootsdemo auf der Binnenalster und einem Protestmarsch durch die Innenstadt will das Bündnis, dem unter anderem die Gewerkschaft Verdi und der Naturschutzbund Nabu angehören, für eine andere Politik der G20 demonstrieren.

Ein von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark geplantes Protestcamp mit rund 3000 Schlafzelten hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht am Freitag verboten. Zur Begründung hieß es, in der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung.

Beim Bundesverfassungsgericht ging am Wochenende eine Beschwerde der G20-Gegner gegen die Entscheidung ein. Wann eine Entscheidung ergeht, stand noch nicht fest.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verteidigte die geplanten Proteste. "Gegen die Skeptiker und Trödler beim Klimaschutz auf die Straße zu gehen und für einen fairen und transparenten Welthandel einzustehen, das ist wichtiger denn je", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie unterstütze "jeglichen Protest, der friedlich und gewaltfrei" bleibt.