Bundesregierung ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen nun auch offiziell ratifiziert. Ab 2020 greifen die Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen nun auch offiziell ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Bonn mit. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten würden bis Ende des Jahres diesen Schritt ebenfalls vollziehen.

Die Verlängerung der Gültigkeit des Kyoto-Protokolls war 2012 bei der UN-Klimakonferenz in Doha beschlossen worden. Die Verpflichtungsperiode begann bereits 2013 und dauert bis 2020 - dem Jahr, ab dem die Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens greifen.

Die Ratifizierung von Kyoto II sei "ein wichtiger symbolischer Akt", erklärte Hendricks. "Wir stehen zu unserem Wort." De facto sei schon vor der Ratifizierung sichergestellt worden, "dass wir Europäer unser gemeinsames Klimaziel für 2020 erreichen werden". Nun sei diese Zusage aber nicht europarechtlich, sondern auch völkerrechtlich verbindlich. "Dass wir uns in der EU jetzt auf diesen Schritt verständigen konnten, ist ein weiterer Erfolg der Bonner Weltklimakonferenz", hob die Ministerin hervor.

Kyoto II sieht für die EU ein Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 vor. Dieses Ziel wird in der EU laut Bundesumweltministerium bereits seit 2012 europarechtlich verbindlich umgesetzt. Gemäß der innerhalb der EU vereinbarten Beiträge muss Deutschland bis 2020 seine Emissionen um etwa 34 Prozent mindern. Dieses Ziel droht es allerdings zu verfehlen: Das Bundesumweltministerium rechnet nach jetzigem Stand ohne ein deutliches Umsteuern mit einer Minderung von nur rund 32 Prozent.