Bundesregierung positioniert sich zu Brexit-Handelspakt

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeskabinett will sich am Montag (09.30 Uhr) telefonisch auf eine Position zu dem mühsam ausgehandelten Brexit-Handelspakt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Einigung an Heiligabend angekündigt, den 1250 Seiten langen Text des Abkommens intensiv zu prüfen. Gleichzeitig hatte sie aber auch gesagt, dass der Pakt "die Grundlage für ein neues Kapitel" in den Beziehungen zu Großbritannien schaffen werde.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig.

Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Dafür braucht es jedoch noch die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen. In London soll das Parlament hingegen noch am 30. Dezember im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen. Da die oppositionelle britische Labour-Partei angekündigt hat, dem Deal zuzustimmen, gilt die Abstimmung in London als Formsache.