Bundesregierung plant keine Übernahme von Migranten aus Bosnien

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe "sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten."

SPD-Fraktionsvize Achim Post hatte sich am Sonntag offen für eine Übernahme von Schutzsuchenden gezeigt. Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten dagegen vor einem Anreiz zur Migration nach Europa.

Sowohl auf der griechischen Insel Lesbos als auch im bosnischen Grenzgebiet zum EU-Staat Kroatien sind Migranten bei winterlichem Wetter unzureichend untergebracht. Akut ist die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo vor etwa einer Woche das Lager Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien abbrannte und eine Verlegung von Hunderten Menschen in eine alte Kaserne an örtlichen Protesten scheiterte.

Die Europäische Union hat daraufhin beschlossen, Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Migranten besser unterzubringen. "Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Deutschland hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem vergangenen April insgesamt 1519 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen. Dabei handelt es sich um 203 unbegleitete Minderjährige, darunter eine minderjährige Mutter mit ihrem Baby, sowie 244 kranke Kinder mit 780 Angehörigen und 291 anerkannt schutzberechtigte Flüchtlinge im Familienverbund.