Bundesregierung lobt Kompromiss zur Entsenderichtlinie

dpa-AFX

BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung begrüßt den Kompromiss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. "Es gilt nun das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort", erklärte die amtierende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag. "Ich freue mich, dass eine sinnvolle Verständigung gelungen ist, die für Klarheit sorgt."

Die EU-Sozialminister hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Sie regelt die Entlohnung und den Schutz für europaweit rund zwei Millionen Beschäftigte, die von Firmen über EU-Grenzen in ein anderes Mitgliedsland geschickt werden.

Bisher werden ihnen nur die vor Ort geltenden Mindestlöhne garantiert. Künftig sollen für sie auch andere Gehaltsbestandsteile wie Zulagen oder Prämien gezahlt werden. Entsendungen werden auf in der Regel zwölf Monate begrenzt, in Ausnahmen höchstens 18 Monate. Das Transportgewerbe bleibt aber von den neuen Regeln ausgenommen und soll eigene bekommen.

Der Kompromiss muss nun noch mit dem EU-Parlament abgeglichen werden. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieses sozialpolitisch zentrale Vorhaben bald unter Dach und Fach gebracht wird", erklärte das Sozialministerium.