Bundesregierung: Lieferung von Leopard ohne Zustimmung wäre illegal

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. "Das ist nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für eine realistische Annahme", sagte sie. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

Vor allem Polen macht politischen Druck für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, aber Rufe danach gibt es auch aus Finnland. Die Anträge auf Weitergabe von Kriegswaffen waren in der Vergangenheit oftmals nur noch eine Formalie, nachdem politische Details geklärt waren - und sind insofern nicht etwa als zwingender erster Schritt zu verstehen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.