Bundesregierung bei Lieferkettengesetz weiter uneins

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BERLIN (dpa-AFX) - Das in der Koalition umstrittene Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll, kommt nicht voran. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein solches Gesetz würde deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren.

Das Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Projekt vorantreiben, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Im Dezember war deshalb über ein Spitzengespräch von Merkel mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spekuliert worden, um die Streitpunkte auf höchster Regierungsebene auszuräumen. Nach Seiberts Worten gibt es für ein derartiges Treffen bislang jedoch keinen Termin.