Bundesregierung lehnt Verdopplung des EU-Haushalts durch europäische Steuer ab

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani

Mit seiner Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Gelder für die Europäische Union ist EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Widerstand in Berlin und Brüssel gestoßen. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Bei Grünen und SPD fand Tajani hingegen Unterstützung.

Tajani hatte sich für eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union ausgesprochen, die auch durch neue europäische Steuern finanziert werden solle. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Konkret nannte Tajani "etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte".

Seinen Vorstoß begründete der italienische Christdemokrat mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren", forderte er. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Bei der Bundesregierung fand Tajani aber keine Zustimmung für seine Vorschläge. Das bestehende System der Eigenmittel sei "funktionstüchtig", entgegnete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Vielmehr solle künftig der Fokus darauf gelegt werden, die bestehenden Gelder effektiver auszugeben.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Befassung mit dem künftigen Mehrjahreshaushalt der EU liege "noch deutlich vor uns". Auch der Sprecher der EU-Kommission verwies auf die noch ausstehenden Vorschläge der Kommission zum Mehrjahresbudget im nächsten Jahr. Derzeit sei "nicht der richtige Zeitpunkt zur Kommentierung von Kommentaren".

Bislang werden 80 Prozent des EU-Haushalts durch die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU; dies sind vor allem Zolleinnahmen.

In Brüssel laufen zwar derzeit die Verhandlungen über das EU-Budget des kommenden Jahres, die Gespräche über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 beginnen jedoch erst im kommenden Jahr. Der EU-Austritt Großbritanniens dürfte eine Lücke in den EU-Haushalt reißen.

Europapolitiker von SPD und Grünen unterstützten Tajanis Vorstoß. Sven Giegold von den Grünen erklärte der Vorstoß gehe "in die richtige Richtung", die Steuereinnahmen könnten "dringend notwendige Investitionen" finanzieren. Udo Bullmann von der SPD sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei überfällig.

Ein klares Nein zu Tajanis Vorstoß kam von der Union. "Dieser Tagtraum des Herrn Tajani wäre der Albtraum für die meisten von uns Deutschen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), der "Welt".

FDP-Chef Christian Lindner lehnte Tajanis Forderung ebenfalls ab. Der EU-Haushalt solle weiter durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden, sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Die bereits in der Vergangenheit erhobene Forderung nach einer eigenen EU-Steuer ist höchst umstritten, da die Hoheit in Steuerfragen bei den Mitgliedsländern liegt. Es wird zudem befürchtet, dass eine solche Steuer die Ablehnung der EU in der Bevölkerung befördern könne.

Auch die Finanztransaktionssteuer ist keine neue Idee. Ihre Einführung in der gesamten EU war jedoch gescheitert. Bemühungen, eine solche Abgabe in einem kleineren Kreis von EU-Mitgliedstaaten zu erheben, blieben bislang ergebnislos.