Bundesregierung lehnt Ost-Vorstoß zu Russland-Sanktionen ab

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Vorstoß der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte." Die EU-Sanktionen gegen Russland blieben so lange bestehen, "wie die Gründe für die Verhängung fortbestehen".

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte die Forderung der Ministerpräsidenten ab. Die Linke ist dafür.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen die Sanktionen in Frage gestellt, die im Zuge des Ukrainekonflikts verhängt worden waren. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungslos erwiesen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte: "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen."

"Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden. Erst dann können die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden", sagte dagegen der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte dagegen der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Wer ernsthaft glaubt, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen." Er unterstütze den "Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten von Union bis Linke". Cem Özdemir (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung": "Massive Verletzungen des Völkerrechts dürfen nicht einfach weggenickt werden, nur weil einzelne Landesregierungen die Auftragsbücher regionaler Unternehmen füllen möchten."