Bundesregierung soll Kampf gegen Antisemitismus forcieren

Vor einiger Zeit kündigte die Bundesregierung die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten an. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, fordern Union und Grüne.


Union und Grüne drücken bei der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten aufs Tempo. „Wir müssen jetzt den vom Bundestag bereits beschlossenen Antisemitismusbeauftragten des Bundes zügig einsetzen, damit er sehr bald seine Arbeit aufnehmen kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU), dem Handelsblatt.

Noch kenne er keinen Kandidaten für den Posten. Auf die Frage, ob der Beauftragte, etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium angesiedelt sein solle, antwortete Ullrich: „Bei der Organisationsfrage bin ich offen.“ Der Bundestag hatte im Januar die Bundesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene zu berufen.

Ullrich zeigte sich zugleich offen für die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten auf Länderebene. „Diese könnten bei der Koordinierung des Kampfes gegen Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen“, sagte der CSU-Politiker. „Es wäre zudem ein wichtiges Zeichen, dass alle staatlichen Ebenen sich dem Ziel der Bekämpfung des Antisemitismus annehmen.“



Für Antisemitismusbeauftragte in allen Bundesländern hatte sich die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ausgesprochen. „Ich halte das leider für eine notwendige Maßnahme“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Handelsblatt. „Jetzt zeigt sich aggressiver Antisemitismus von rechts, links, aus der Mitte und seitens hier lebender Muslime immer offener und ungenierter.“

Der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps, forderte ebenfalls in dieser Frage Ansprechpartner auf Länderebene. Bei einem von seinem Zentrum am Freitag veranstalteten Workshop in Potsdam beklagten Forscher einen zunehmenden Antisemitismus im Osten Deutschlands. „Wir sind alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle“, sagte Schoeps.

An dem Treffen hatten 40 Experten teilgenommen, darunter waren auch Vertreter von jüdischen Gemeinden und von den Ländern. Organisiert worden war das Treffen vom Zentrum und der F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz. Auch das Bundesfamilienministerium war einbezogen worden.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert ebenfalls, nun rasch einen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen. „Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung nun zügig die Forderungen des interfraktionellen Antrags zur Bekämpfung des Antisemitismus auch tatsächlich umsetzt“. Dies betreffe unter anderem auch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten.



„Aber auch dies darf keine Einzelmaßnahme bleiben“, betonte der Grünen-Politiker. „Es bedarf beispielsweise zusätzlich der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Bildungseinrichtungen.“

Antisemitische Vorfälle müssten die Gesellschaft „stets alarmieren“, sagte von Notz weiter. „Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert, aber der Antisemitismus reicht leider tief in die Mitte der Gesellschaft.“ Daher müsse er auch auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. „Vorschläge hierzu liegen der Bundesregierung seit langem vor.“

Für die SPD machte Parteivize Ralf Stegner deutlich, dass kein Antisemitismus in Deutschland geduldet werde. „Zu diesem Kampf gehören klare Kante der Politik, zivilgesellschaftliches Engagement, aber auch klare Ansprechpartner“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Deshalb sei es zu begrüßen, dass etwa Rheinland-Pfalz diesen Schritt gegangen sei. Einen entsprechenden Antrag für die Bundesebene habe auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.



Auch die FDP plädiert für ein deutschlandweites Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Entscheidung aber, ob ein Antisemitismus-Beauftragter in den einzelnen Bundesländern eingesetzt werden solle, müsse von jedem Bundesland autonom getroffen werden“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Neben Rheinland-Pfalz habe auch Baden-Württemberg bereits einen Beauftragten berufen.

„Die Bekämpfung des deutschlandweit bestehenden Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss unabhängig von der Herkunft und ihrer Erscheinungsform vorangehen“, betonte Thomae. „Das Problem reicht von den Randgruppen bis in die Mitte unserer Gesellschaft und es macht insbesondere an der Grenze eines Bundeslandes nicht halt“.