Bundesregierung kündigt nach US-Zöllen Gespräche mit Washington an

Altmaier im Gespräch mit EU-Kommissar Moscovici in Brüssel

Nach der US-Entscheidung zur Einführung hoher Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodule hat die Bundesregierung Gespräche mit Washington angekündigt. "Je weniger Zölle wir haben, je weniger Protektionismus wir haben, desto besser es ist für die Bürgerinnen und Bürger", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Brüssel. Er hoffe, "dass wir in Deutschland bald eine neue und starke Regierung haben". Dies sei Voraussetzung dafür, dass unsere Stimme in Washington auch gehört wird".

Die US-Regierung hatte am Montag hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen verhängt - bei Solarmodulen sollen sie bis zu 30 Prozent betragen, bei Waschmaschinen bis zu 50 Prozent. Getroffen werden hierdurch insbesondere Hersteller aus China und Südkorea.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit aber auch den deutschen Exportüberschuss immer wieder kritisiert. Ihr Vorwurf lautet, dass sich Deutschland in unfairer Weise Handelsvorteile verschafft. Der Großteil der Exporte sind Maschine und Anlagen. Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr aber auch "besorgt" über mögliche Strafzölle im Stahl-Handel gezeigt.

Zölle führten dazu, "dass Einfuhren und Produkte in den USA verteuert werden und dass die Konsumenten sich weniger Waschmaschinen und weniger Produkte leisten können", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Finanzminister. "Deswegen werden wir mit unseren amerikanischen Kollegen auch darüber reden." Deutschland setzte gleichzeitig weiter auf die Qualität seiner Produkte und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft, um seine "Erfolgsgeschichte" als Exportnation fortzuschreiben.