Bundesregierung könnte Türkei auf Risikoliste für Beamte setzen

Thomas de Maizière

Angesichts der Spannungen mit der Türkei erwägt die Bundesregierung die Aufnahme des Landes auf eine Risikoliste, was eine strengere Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Beamte zur Folge hätte. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch Pläne, im Zuge der Überarbeitung der Liste auch die Türkei zu nennen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Überarbeitung sei ein "routinemäßiger Vorgang".

Zuerst hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR über die mögliche Aufnahme der Türkei auf die Risikoliste berichtet. Dort werden Staaten aufgeführt, in denen Geheimnisträger beispielsweise aus Nachrichtendiensten mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken aus dem Jahr 2015 geht hervor, dass rund 30 Länder auf der Liste stehen - darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea.

Eine solche Einstufung der Türkei hätten dem Bericht von "SZ", NDR und WDR zufolge "gravierende" Konsequenzen für tausende Beamte: Ihnen könnten dann beispielsweise Urlaubsreisen in das Land untersagt werden. Auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden.

Das Innenministerium machte keine Angaben, wie viele Beamte betroffen sein könnten. Die Richtlinien der Risikoliste gelten demnach für Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste und von "Behörden mit Aufgaben vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit".

Der Nato-Partner Türkei gilt bislang insbesondere in Sachen Anti-Terror-Kampf als Verbündeter. Das Auswärtige Amt hatte wegen der Lage in der Türkei zuletzt aber mehrfach seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. Hintergrund sind die aus deutscher Sicht willkürlichen Festnahmen von deutschen Staatsbürgern.