Bundesregierung bei Glyphosat weiterhin uneins

Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat haben sich die EU-Staaten erneut nicht einigen können

Wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Regierungen über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat herrscht in der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit. Während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der "Rheinischen Post" ihre ablehnende Haltung wiederholte, sprach sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor der Sitzung des Agrarrats in Brüssel am Montag für eine Verlängerung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Bewertung des Herbizids aus.

"Es gibt einen Anspruch auf Verlängerung, wenn die wissenschaftliche Grundlage da ist", sagte Schmidt. Hendricks versicherte dagegen, sie werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.

Damit ist ein möglicher Kompromiss innerhalb der Bundesregierung vom Tisch, wonach eine befristete Neuzulassung verbunden mit einem konkreten Ausstiegsdatum denkbar gewesen wäre. Eine Abstimmung der EU-Kommission im zuständigen Fachausschuss ist für Donnerstag geplant. Deutschland wird sich wegen de Streits zwischen Hendricks und Schmidt vermutlich erneut enthalten müssen.

Die Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt und schlug Ende Oktober dann eine Frist von fünf Jahren vor. Sie folgte damit einem Vorschlag des Europaparlaments.

In der EU wird seit Jahren um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die bisherige Zulassung in Europa läuft am 15. Dezember aus.