Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Bundesregierung werde keine Waffenausfuhren mehr an Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Tatsächlich verdienen deutsche Waffenexporteure weiter an den Konfliktparteien.

Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien im ersten Quartal dieses Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von 161,8 Millionen Euro erteilt – das entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wo der Wert noch 48,2 Millionen Euro betrug. Damit ist Saudi-Arabien der größte Abnehmer von Rüstungsgütern während dieses Zeitraums.

Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen der Linksfraktion hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen und über die die Tagesschau zuerst berichtete.

Gemessen am Gesamtwert erteilte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 insgesamt deutlich weniger Rüstungsexportgenehmigungen als im Vorjahr. Betrug der Wert im ersten Quartal 2017 noch 2,2 Milliarden Euro, waren es 2018 nur noch 880,5 Millionen Euro – so die vorläufigen Zahlen. „Pikant ist, dass der Wert ausgerechnet bei dem Land ansteigt, das laut Bundesregierung feststehend neben den Vereinigten Arabischen Emiraten am Jemen-Krieg beteiligt ist, nämlich Saudi-Arabien“, sagt Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag.


Seit März 2015 unterstützt eine Militärallianz um Saudi-Arabien den faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, die ihrerseits vom Iran unterstützt werden sollen. Zu der Militärallianz zählen unter anderem Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Marokko und der Sudan.

Die Vereinten Nationen warnten vor der weltweit größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Alle Flughäfen und Häfen im Land sind geschlossen, während sich im Land die Cholera ausbreitet, gelangen Lebensmittel und Medikamente nicht ins Land. Menschenrechtsorganisationen warfen den Beteiligten immer wieder Verstöße gegen Menschenrechte vor.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. (…) Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“


Was das genau bedeutet, weiß die Bundesregierung allerdings nicht. „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Frage. Und wen zählt die Bundesregierung zu den Konfliktparteien? „Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung erörtert die Bundesregierung derzeit intensiv.“

Im Klartext heißt das: Es passiert erst einmal nichts. „Von einem sofortigen Rüstungsstopp kann keine Rede sein. Kriegswaffen werden weiterhin in Krieg führende Staaten geliefert. Merkel und Maas versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen. Während im Koalitionsvertrag ein Stopp der Rüstungsexporte versprochen wird, wird weiter genehmigt und geliefert.“, sagt Dagdelen.

Erst im März hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Bundestag mitgeteilt, dass Saudi-Arabien acht Patrouillenboote erhalte. Die Bundesregierung hatte die Ausfuhren genehmigt und mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. Gebaut werden die Boote auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast. An dem Auftrag hängen rund 300 Arbeitsplätze.

Ob diese Boote für die Seeblockade genutzt werden, die Saudi-Arabien gegen den Jemen aufrechterhält, könne die Bundesregierung nicht ausschließen, sagt Dagdelen. Die Bundesregierung habe laut ihrer Antwort aber „keinerlei Anhaltspunkte“ dafür – und verweist darauf, dass die Boote „auf Grund ihrer Konfiguration auf den angegebenen Zweck der Grenzsicherung ausgerichtet“ seien. „Für einen Einsatz im Rahmen längerer Missionen, insbesondere in einem feindlichen Umfeld, sind die Boote nicht geeignet.“

Aus Sicht des Nahost-Experten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind solche Exporte nicht weiter problematisch. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung seit Beginn des Jemens-Konflikt in Bezug auf Waffenexporte vorsichtiger geworden ist.“ Steinberg befürwortet etwa, dass Deutschland keine Leopard-Panzer mehr nach Saudi-Arabien exportiere. Trotz des Jemen-Konflikts sei Saudi-Arabien für die Bundesregierung aber in vielen Bereichen ein verlässlicher, pro-westlicher Partner in der Region. „Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sollten deswegen nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.“

Auch NATO-Staaten beteiligt

Die Koalition um Saudi-Arabien wird seit Mai 2015 logistisch unterstützt von den Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung selbst habe über die Art und Weise der Beteiligung dieser Länder am Jemen-Krieg „keine eigenen Erkenntnisse“, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.


Erstaunlich ist, dass die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 auch Waffenexporte nach Katar im Wert von 27,3 Millionen Euro genehmigt hat. Das entspricht dem 50-fachen des Vorjahreswertes – damals waren es noch rund 500.000 Euro.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar gibt es nach wie vor ernsthafte diplomatische Spannungen. Mehrere Golfstaaten – angeführt von Saudi-Arabien – haben gegen Katar eine Blockade verhängt, da sie dem Emirat die Finanzierung von Extremistengruppen und eine zu große Nähe zum Iran vorwerfen. SWP-Experte Steinberg sieht auch darin kein Problem. „Es gibt eine Auseinandersetzung, aber beide Staaten sind immer noch miteinander verbündet“, sagt er. „Beide Staaten sind zudem pro-westlich eingestellt, deswegen sollte Deutschland sie auch begrenzt mit Rüstungsgütern unterstützen.“

Die Linken-Politikerin Dagdelen sieht das deutlich kritischer. „Jenseits von Recht und Gesetz genehmigt die Bundesregierung immer weiter Rüstungsexporte in das Spannungsgebiet Naher und Mittlerer Osten. Auch mit deutschen Waffen werden in der Region Konflikte geschürt und Fluchtursachen geschaffen“, sagt Dagdelen und fordert: „Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten stoppen.“