Bundesregierung gegen katalanische Unabhängigkeitserklärung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens gestellt. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung erkennt eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an."

Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona hatten zuvor für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates votiert, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Der spanische Senat billigte anschließend eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont.

Die Bundesregierung stellte sich klar auf die Seite der spanischen Zentralregierung und gab dem katalonischen Regionalparlament die Schuld für die Zuspitzung der Lage. Bei dem Votum für die Unabhängigkeit handele es sich um "einen erneuten Verfassungsbruch", erklärte Seibert. "Die Bundesregierung unterstützt die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung." Sie hoffe, dass alle Beteiligten nun alle Möglichkeiten der Deeskalation nutzen würden.