Bundesregierung: Gauland disqualifiziert sich mit Äußerungen zu Özoguz selbst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker eingeschaltet. Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung", sagte er dem "Tagesspiegel"

Empörung über den Aufruf von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zur "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD): Derartige Äußerungen "wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land", ließ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag über einen Sprecher mitteilen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, die Äußerung sei "schlicht eins: rassistisch". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die AfD als "im Kern eine rechtsextreme Partei".

Die Worte des AfD-Politikers "lassen jeden Anstand und Respekt vor Andersdenkenden vermissen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts weiter. Es gebiete "der Anstand und Respekt", auf solche Entgleisungen zu verzichten.

Schulz sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Äußerungen Gaulands über Özoguz, die AfD sei eine "Schande für die Bundesrepublik". Deren "Geschäftsmodell" sei "Verweigerung und Hetze". Der SPD-Chef warf zudem der Union vor, sie habe sich unter anderem in der Flüchtlingspolitik "an Positionen der AfD angepasst". Durch solche Anpassung werde die extreme Rechte jedoch nicht schwächer, sondern "Anpassung macht die nur noch stärker".

Gauland hatte am Wochenende einem "FAZ"-Bericht zufolge im thüringischen Eichsfeld Äußerungen der SPD-Politikerin kommentiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Er sagte demnach: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Frau Özoguz stammt aus Hamburg, insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst." Das Publikum auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung hatte die Worte Gaulands mit Applaus und vereinzelten Jubelrufen quittiert, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte am Montag vor ausländischen Journalisten in Berlin, in der Sache habe Gauland recht. Es entstehe "tatsächlich der Eindruck, dass Frau Özoguz in der Türkei besser aufgehoben wäre als in Deutschland". Über die Wortwahl könne man sich "sehr wohl streiten", räumte Weidel ein.

Gauland selbst sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Das Wort 'Entsorgen' würde ich nicht wieder verwenden." Inhaltlich bleibe er aber dabei, dass Özoguz mit solchen Aussagen "in einem öffentlichen Amt und in unserem Land nicht am richtigen Ort ist", sagte der AfD-Politiker der Zeitung.

Özoguz, die seit Ende 2013 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, hatte im Mai dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."