Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze

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Soldat an der Grenze zu Belarus (AFP/Jaap Arriens)

Die Bundesregierung fordert rasche Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, "gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen".

Die "humanen Lösungen" müssten "im Einklang mit europäischem und internationalem Recht", stehen, betonte Seibert zugleich. "Effektiver Grenzschutz" müsse stets "Humanität und geltendes Recht wahren".

Seibert äußerte deutliche Kritik am belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Es müsse klar gesagt werden, dass Lukaschenko "Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert". Die sei "völlig inakzeptabel".

Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Polen verlängerte trotz mehrerer Todesfälle von Migranten am Donnerstagabend einen über die Grenzregion verhängten Notstand um 60 Tage. Das Innenministerium begründete die Maßnahme damit, dass viele der Migranten Verbindungen zu "radikalen oder kriminellen Gruppen" hätten. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise an der Grenze, falls die dort feststeckenden Migranten keinen Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung bekommen.

cne/gap

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