Bundesregierung und EU hoffen bis zuletzt auf Ausnahmen von US-Strafzöllen

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium hoffen die Bundesregierung und die EU weiterhin auf mögliche Ausnahmen

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium hoffen die Bundesregierung und die EU weiterhin auf mögliche Ausnahmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer "Chance", die Zölle zunächst abwenden zu können, EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sagte, die EU erwarte, auf einer möglichen Liste von Ausnahmen zu stehen. Die US-Regierung nahm unterdessen China ins Visier und kündigte handelspolitische Maßnahmen an.

"Ich glaube, dass wir tatsächlich eine Chance haben, dieses Inkrafttreten zunächst jedenfalls abzuwenden, wenn wir bereit sind, gemeinsam in den USA und in Deutschland zu erkennen, was wichtig ist", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Es lohne sich, bis zur letzten Minute zu kämpfen, fügte er mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumbranche hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium abgezeichnet, die am Freitag in Kraft treten sollen. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko geplant. Altmaier lobte die Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die er kürzlich geführt hatte - die Entscheidungen würden letztlich aber im Weißen Haus getroffen.

Malmström, die in den vergangenen Tagen ebenfalls mit Ross und Lighthizer gesprochen hatte, sagte vor dem EU-Parlament, sie gehe davon aus, dass Trump noch am Donnerstag "eine Ankündigung zu möglichen Ausnahmen" von Strafzöllen machen werde. "Wir erwarten, dass wir auf dieser Liste stehen, wissen es aber nicht sicher." Sie gehe davon aus, dass Ross dem Präsidenten "eine Ausnahme für die EU als Ganzes empfehlen wird". Letztlich liege es aber an Trump, zu entscheiden.

Am Nachmittag befassen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Handelsstreit und möglichen Folgen. Am Mittwoch hatte schon EU-Ratspräsident Donald Tusk als Gipfelorganisator "vorsichtigen Optimismus" mit Blick auf eine Ausnahme geäußert.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl setzt große Hoffnung in den EU-Gipfel. Der Verband erklärte am Donnerstag, die deutsche Stahlindustrie fordere die EU auf, "entschlossen und schnell zu handeln, um Schaden vom europäischen Stahlmarkt abzuwenden". Die europäische Stahlindustrie dürfe nicht Opfer des US-Protektionismus werden, erklärte der Präsident der Vereinigung, Hans Jürgen Kerkhoff.

Unterdessen spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und China zu. Das Handelsministerium in Peking erklärte, China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden. Stattdessen werde das Land mit den "notwendigen Maßnahmen" auf mögliche US-Strafzölle reagieren. Das Ministerium verurteilte zudem den von Washington verfolgten "Protektionismus" und "Unilateralismus".

Am Mittwoch hatte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington erklärt, dass Trump am Donnerstag handelspolitische Maßnahmen gegen China verkünden wolle. Damit reagiere der Präsident auf den "Diebstahl" geistigen Eigentums durch die Volksrepublik, hieß es in Washington. US-Medien zufolge will Trump Strafzölle auf ausgewählte chinesische Produkte erheben.

Das US-Handelsdefizit mit China hatte im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 375 Milliarden Dollar (304 Milliarden Euro) erreicht. Allerdings erreichten auch die US-Exporte in die Volksrepublik Rekordwerte.