Bundesregierung erwartet weniger Streiks durch Tarifeinheitsgesetz

dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die grundsätzliche Bestätigung ihres Tarifeinheitsgesetzes in Karlsruhe als positiv für die Arbeitnehmer begrüßt. "Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften", sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Arbeitsstaatssekretärin Yasmin Fahimi sagte in Karlsruhe, sie hoffe, "dass das Gesetz dazu führt, dass man sich im Vorhinein besser miteinander verständigt und abstimmt und es hier und da zu weniger Streiks kommen wird."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen, aber Vorgaben für die Anwendung gemacht und vom Gesetzgeber eine Nachbesserung verlangt. Das Gesetz sieht vor, dass nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb gilt, sofern sich die Gewerkschaften nicht einigen. Das würde Arbeitskämpfe wie die großen Bahnstreiks der Lokführergesellschaft GDL 2014 erschweren.

Fahimi zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorgaben der Richter an den Gesetzgeber schnell umgesetzt werden. Die Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzes begrüßte sie: "Ich glaube, dass das in der Praxis eher hilfreich sein wird."