„Der Bundesregierung droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust“

Die Bundesregierung will sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beschränken. Bevor sie ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, schafft das BAMF mit Hunderten Neueinstellungen Fakten. Das sorgt für Ärger.

Geht es nach dem Willen der neuen Bundesregierung, könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den nächsten Jahren viel Personal verlieren. Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen – und das auch nur noch für eine Dauer von höchstens 1,5 Jahren.

Ein Wert, den das BAMF deutlich überschreitet. Dort sind zum 15. März 1300 von 6900 Mitarbeitern ohne Sachgrund befristet beschäftigt, rund 19 Prozent. „Nur noch“, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) in ihrer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der WirtschaftsWoche betont. Zum 5. März waren es noch 2940 Mitarbeiter, also rund 43 Prozent.

Im Rahmen einer Entfristungsaktion konnten sich seit Dezember vergangenen Jahres 3200 Mitarbeiter auf 2000 Dauerstellen bewerben, sodass das BAMF nun über 6200 unbefristete Stellen verfügt. 1200 Mitarbeiter müssen das Bundesamt demnächst verlassen, rund 220 von ihnen klagen dagegen. „Eine dauerhafte Besetzung weiterer Stellen ist derzeit angesichts der vorhandenen Haushaltsstellen nicht möglich“, sagt ein Sprecher des BAMF.


Beschließt die Bundesregierung das Gesetz, dürfte der personelle Aderlass beim BAMF noch deutlich größer ausfallen. Gemessen am aktuellen Personal könnte das Amt dann nur 173 Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigen. Wie und auf welche Weise die Zahl der sachgrundlos befristeten Mitarbeiter in Zukunft reduziert werden soll, dazu äußerte sich die Sprecherin des BMI nicht: „Es gibt noch keinen Bundeshaushalt für 2018 ff., daher kann darüber hinaus keine Aussage getroffen werden.“

Innerhalb des BAMF ist die Stimmung ob des Gesetzesvorhabens angespannt. „Das wäre ein riesengroßes Desaster für uns“, sagt ein mit der Sache vertrauter Mitarbeiter. Er verweist auf die Aufgaben, die das Bundesamt in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelte und nun, auch auf Druck aus der Politik, verstärkt angehen will: Rund 350.000 Asylverfahren sind vor den Verwaltungsgerichten anhängig, das Bundesamt wirkt aber bis dato kaum an den Prozessen mit. Die dem BAMF obliegenden Integrationsaufgaben bewältigt die Behörde mehr schlecht als recht. Auch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Asylbehörden hat das Amt zuletzt vernachlässigt. Hinzu kommt, dass das BAMF seit September 2017 verstärkt die Qualität seiner Entscheide sichert, was viel Personal bindet. „Die Politik verlangt immer mehr von uns, allein uns fehlt das Personal für diese Aufgaben. Es bleibt uns also aktuell nichts anderes übrig, als befristet einzustellen“, sagt der Mitarbeiter.


Obwohl die Zahl der Asylverfahren rückläufig ist, werden die Aufgaben für das BAMF nicht weniger – so sieht das auch die Amtsleitung. Deswegen hat sie für 2018 beim BMI einen deutlichen Mehrbedarf für dauerhafte Personalstellen geltend gemacht. Auf Anfrage, wollte sich ein Sprecher des BAMF nicht näher dazu äußern: „Das Bundesamt befindet sich in intensiver Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, konkrete Zahlen kann ich Ihnen aufgrund der laufenden Aufstellungsphase jedoch leider nicht nennen.“


„Bundesregierung droht massiver Glaubwürdigkeitsverlust“

Ob die Bundesregierung den Mehrbedarf im Bundeshaushaltsgesetz berücksichtigt, zeigt sich im Herbst. Im BAMF zweifeln viele daran. Solange es das Gesetz noch zulässt, will das Bundesamt deswegen seinen Personalbedarf mit sachgrundlos befristeten Mitarbeitern decken. Das ist notwendig, wie aus einer internen Aufstellung hervorgeht, die auf Januar 2018 datiert und mit „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet ist: „Der Arbeitskräftebedarf des BAMF liegt über der vom Parlament mit Haushaltsgesetz zugewiesenen Anzahl von Personalstellen, es sind aber Geldmittel vorhanden, um befristet Personal einzustellen – dieser zusätzliche Einsatz von befristeten Arbeitskräften ist erforderlich.“

Entsprechend schreibt die Behörde aktuell 600 auf zwei Jahre sachgrundlos befristete Stellen aus. Über den Vorgang berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“. Obwohl es dem erklärten Ziel der Bundesregierung zuwiderläuft, goutiert das BMI dieses Vorgehen und stellt finanzielle Mittel zur Verfügung: „Das BMI ist im Rahmen seiner Aufsicht in diesen Vorgang eingebunden“, antwortet eine Sprecherin des Innenministeriums auf eine Anfrage der WirtschaftsWoche.

Der Personalrat klagt gegen die Einstellungen

Aus Sicht des Gesamtpersonalrats (GPR) des BAMF sind diese Neueinstellungen rechtswidrig. Deswegen weigert er sich aktuell ihnen zuzustimmen. Die ausgeschriebenen Stellen hätten zuerst den befristet Beschäftigten angeboten werden müssen, die das Amt dann mit Sachgrund befristet weiterbeschäftigen könnte, argumentiert der GPR. Wenn die Amtsleitung behauptet, es handelt sich um einen temporären Bedarf, stellt das laut Personalrat einen Sachgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dar. Mit Sachgrund befristete Verträge sind beim BAMF allerdings die Ausnahme. Zum 5. März sind gerade einmal 37 Mitarbeiter mit Sachgrund befristet beschäftigt.

Das BAMF weist die Argumente des GPR als „rechtlich unbeachtlich“ zurück und stellt trotz des Vetos weiter sachgrundlos befristete Mitarbeiter ein. Ob dies nun rechtens ist oder nicht, klärt das Verwaltungsgericht Ansbach voraussichtlich im April. Sollte es dem BAMF Recht geben, hätte die Behörde zumindest für zwei weitere Jahre das zusätzliche Personal.


Auch in der Politik stößt die Einstellungspraxis des BAMF auf Skepsis. In einem Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer schreibt Angelika Weikert, die für die SPD im bayerischen Landtag sitzt: Es sei paradox, dass gut eingearbeitete und bewährte Kräfte durch neue, unerfahrene Mitarbeiter ersetzt würden. „Die von der Bundesregierung ausgegebenen Zielvorgaben, die Bearbeitungszeit für neu gestellte Asylanträge weiter zu verkürzen und gleichzeitig die Qualität der Entscheidungen zu steigern, drohen auf diese Weise deutlich später erreicht zu werden.“

Der Brief datiert vom 15. März und liegt der WirtschaftsWoche vor. „Zudem droht auch der neuen Bundesregierung ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust, da die aktuelle Vorgehensweise des BAMF deren politische Ziele aushebelt und Fakten schafft“, schreibt Weikert weiter. Das BMI nimmt das offenbar in Kauf.