Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Brief

Die Bundesregierung hat sich bei der Europäischen Kommission von einem Schreiben des deutschen Innenministers Horst Seehofer distanziert. Seehofer habe den Inhalt seines Briefes nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, hieß es in einer Erklärung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel an das Büro des EU-Innenkommissars. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben.

Seehofer hatte sich am 27. Juni 2018 in einem Brief zu den Brexit-Verhandlungen geäußert und mehr Flexibilität seitens der EU gefordert. In Fragen der Sicherheit müsse man auch nach dem Brexit "uneingeschränkt zusammenarbeiten".

Damit hatte Seehofer die Position der britischen Premierministerin Theresa May vertreten, was in Brüssel für Verstimmung sorgte. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte erklärt, es sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands". Die EU versucht, bei den Brexit-Verhandlungen Einigkeit zu demonstrieren.

Die deutsche EU-Vertretung bemühte um Schadensbegrenzung: "Selbstverständlich halte [die Bundesregierung] am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung fest".