Bundesregierung deckelt Export-Bürgschaften für die Türkei

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine Deckelung der staatlichen Absicherung deutscher Exporte in die Türkei beschlossen, um den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara zu erhöhen. Die so genannten Hermes-Bürgschaften sollen 2017 für Waren im Wert von zusammen höchstens 1,5 Milliarden Euro gewährt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Die Deckelung war von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Juli als Teil einer härteren Gangart gegenüber der türkischen Regierung angekündigt worden. Auslöser war die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner, dem wie zehn anderen inhaftierten Deutschen Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird.

Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Für das Türkei-Geschäft lag der Bürgschaftsrahmen 2015 noch bei 2,1 Milliarden Euro. Schon 2016 ging er aber auf 1,1 Milliarden Euro zurück. Damit lag er also unter der jetzt beschlossenen Deckelung.

Auch im ersten Halbjahr 2017 wurden Bürgschaften von nur 0,68 Milliarden Euro für die Türkei gewährt. Damit lag das Land in der Rangliste der Länder mit den höchsten Hermes-Deckungen aber immer noch auf Platz drei hinter den USA und und Russland.

In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15.