Bundesregierung begrüßt Freilassung deutscher Journalistin Tolu in Türkei

Die Bundesregierung hat die Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus türkischer Haft begrüßt. "Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "sehr erfreulichen" Nachricht. Besorgt äußerte sich die Regierung allerdings wegen eines gegen Tolu verhängten Ausreiseverbots und weiterer Auflagen.

Ein Gericht in Istanbul hatte nach Angaben der Anwälte Tolus sowie des Auswärtigen Amts in Berlin die Entlassung der 33-jährigen deutschen Staatsbürgerin mit türkischen Wurzeln aus der Untersuchungshaft am Mittag angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Tolu war "Terrorpropaganda" vorgeworfen worden. Auch fünf weitere Beschuldigte in demselben Verfahren kamen frei.

"Ich glaube, wir alle in Deutschland ? und auch ich persönlich ? freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts", erklärte dazu Gabriel. Damit sei das Verfahren gegen sie zwar noch nicht beendet, "aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht". Aus dem Auswärtigen Amt wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass sich weiterhin deutsche Bürger "unter haarsträubenden Vorwürfen in türkischer Haft" befänden, darunter der Journalist Deniz Yücel.

"Natürlich ist unsere Freude nicht ungetrübt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts zudem mit Blick auf die Auflagen gegen Tolu. Diese darf demnach die Türkei nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden. "Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Verfahren gegen Frau Tolu ganz zu Ende geht", sagte die Sprecherin. Gleichwohl sei deren Entlassung aus der Haft erst einmal "eine tolle Sache".

Auch Seibert äußerte sich bei aller Freude zurückhaltend: "Wir müssen sehen, was das bedeutet, und ob das die endgültige Freiheit bedeutet, die Frau Tolu zusteht", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung freue sich aber "ganz einfach menschlich für sie, dass sie nach diesen sieben schwierigen Monaten wieder mit ihrem Kind und ihrem Mann zusammen sein kann". Das Engagement der Bundesregierung werde gleichwohl weder in diesem noch in anderen Fällen nachlassen, hob auch Seibert hervor.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hatte als Beobachter an dem Verfahren gegen Tolu teilgenommen. Zu Auswirkungen ihrer Freilassung auf die deutsch-türkischen Beziehungen wollte sich Seibert nicht äußern. "Wir sind daran interessiert, gute Beziehungen zur Türkei zu haben", sagte er lediglich. Es gebe jedoch "Gründe, warum sie derzeit eingeschränkt sind", fügte er mit Blick auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei und weitere Verletzungen demokratischer Rechte hinzu.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts gibt es derzeit 28 Fälle von Deutschen in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden.