Bundesregierung befürchtet schlechtere Haftbedingungen für Steudtner in der Türkei

Nach der Verlegung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in ein anderes Gefängnis in der Türkei befürchtet das Auswärtige Amt härtere Haftbedingungen. Weder die Bundesregierung noch die Anwälte seien über Steudtners Verlegung vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul informiert worden, sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin.

"Wir müssen befürchten, dass damit auch eine Verschlechterung der Haftbedingungen für Herrn Steudtner einhergeht", sagte er und beklagte, es habe weder eine Haftprüfung gegeben, noch gebe es erkennbare Fortschritte beim Ermittlungsverfahren. Die Bundesregierung fordere weiterhin seine sofortige Freilassung sowie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, da die Vorwürfe unbegründet und unrechtmäßig seien.

Der Berliner Aktivist Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop türkischer Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Neben Steudtner und dem schwedischen IT-Spezialisten Ali Gharavi wurden auch die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und sieben weitere türkische Menschenrechtler festgenommen.

Mitte Juli wurden Steudtner, Gharavi, Eser und die anderen Menschenrechtler unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Gruppe in Untersuchungshaft genommen. Welche Terrorgruppe Steudtner unterstützt haben soll, ist nicht bekannt, da die Ermittlungsakte in dem Fall geheim ist. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Steudtner später in einer Rede zudem als deutschen Spion.

Die Inhaftierung der Menschenrechtler stieß international auf scharfe Kritik und war mit ein Grund für die "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel kündigte an, staatliche Export- und Investitionsgarantien zu überprüfen. Zudem riet das Auswärtige Amt allen Deutschen, sich künftig bei einem Besuch in der Türkei in eine Notfallliste einzutragen.