Die Bundesregierung befürchtet laut einem Bericht, dass Russland in Zukunft nicht mehr genug Gas nach Deutschland liefert

Laut eines „Bild“-Berichts rechnet die Regierung mit einer Verdreifachung der Gaspreise.  - Copyright: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Laut eines „Bild“-Berichts rechnet die Regierung mit einer Verdreifachung der Gaspreise. - Copyright: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Wegen Wartungsarbeiten fließt seit einer Woche kein Gas mehr über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Der Gastransport wurde für jährliche Wartungsarbeiten an der Ostsee-Leitung unterbrochen, die am 21. Juli abgeschlossen werden sollten. Allerdings besteht in Deutschland die Sorge, dass die Pipeline auch nach den Wartungen nicht mehr in Betrieb genommen werden könnte.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag mitgeteilt haben, dass die Bundesregierung davon ausgehe, die russische Regierung werde die Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten unter Vorwänden erneut drosseln. In einzelnen Bundesländern sei mit einer Notlage zu rechnen.

Deutschland käme laut Berechnungen der Bundesnetzagentur ohne eine Gas-Notlage durch den Winter, wenn Russland die Gas-Lieferungen über Nord Stream 1 ab dem 21. Juli wieder auf 40 Prozent hochfährt. Die Bundesregierung ist laut der "Bild" jedoch skeptisch, dass dies passieren wird. Außerdem gehe sie davon aus, dass Deutschland noch bis 2024 von russischem Gas abhängig sein wird.

Industrie fordert, Verbraucher im Notfall mehr zu belasten

Zudem berichtet die "Bild", dass die Bundesregierung erwarte, dass sich die Gaspreise verdoppeln oder sogar verdreifachen werden. Der Staat könne die Kostenerhöhung aber nicht allein tragen, auch Bürgerinnen und Bürger seien deswegen in die Pflicht zu nehmen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, hat sich ebenfalls gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (DPA) dafür ausgesprochen, dass alle Teile der Gesellschaft im Falle einer Gas-Notlage in die Pflicht zu nehmen seien.

Notfallplan Gas sieht besonderen Schutz von privaten Haushalten vor

Gemäß der geltenden EU-Verordnung und dem deutschen Notfallplan Gas sollen nur bestimmte Verbrauchergruppen möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden. Eine Priorisierung sieht vor, dass private Haushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die zugleich Haushalte mit Wärme versorgen, besonders geschützt werden.

Russwurm zweifelt an dessen Sinnhaftigkeit: "Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen", sagte er. "Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden."

cb / mit Material der dpa

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