Bundesrechnungshof stellt Steuervergünstigung für Diesel infrage

Der Bundesrechnungshof hat die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff infrage gestellt. Diesel habe ebenso wie Benzin Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller anlässlich seines neuen Berichts zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes am Donnerstag. "Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird."

Der Bundesrechnungshof stützt damit eine Forderung der Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter hatte im Vorfeld der Jamaika-Sondierungen vom Donnerstag das Diesel-Privileg sowie die steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen als "absurde Geldverschwendung zu Lasten von Klima, Gesundheit und der Steuerzahler" bezeichnet. Die Klima- und Umweltpolitik steht bei den Beratungen von Union, FDP und Grünen am Donnerstag auf der Tagesordnung.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag über den Bericht des Bundesrechnungshofes berichtet. Derzeit kassiert der Staat demnach 47,04 Cent pro Liter Diesel, beim Benzin sind es 65,45 Cent.

Scheller mahnte zudem eine Überarbeitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes an. Dessen kritische Überprüfung mit dem Ziel der nachhaltigen Begrenzung von Vergünstigungen wäre ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Viele von ihnen dienten nicht gesamtwirtschaftlich wichtigen Zwecken, sondern ökonomischen Einzelinteressen. Durch ihre Rückführung könnten zusätzliche Spielräume gewonnen werden, um etwa eine Lohn- und Einkommensteuerreform mit spürbaren Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen auf den Weg zu bringen.

Scheller verlangte von der künftigen Bundesregierung zudem weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. "Je nachhaltiger konsolidiert wird, desto weniger ist er abhängig von konjunkturellen Schwankungen." Die neue Bundesregierung wird sich "nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen verlassen können, um auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern ? ohne Neuverschuldung".

Union, FDP und Grüne hatten sich in einem Papier auf einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlages verständigt. Die Grünen schränkten allerdings ein, es sei noch keine Verabredung in der Sache getroffen worden.