Bundesratspräsident: Schwierige Dreierkoalitionen werden Normalfall

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) geraten, sich an schwierige politische Verhältnisse zu gewöhnen. Beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds dbb sprach Berlins Regierender Bürgermeister am Dienstag von einer Zäsur. Bisher habe man sich bei der politischen Zusammenarbeit im Land meist auf Stabilität verlassen können.

Nun könnten Dreierkoalitionen zum Normalfall werden. "Dreierkoalitionen sind schwieriger zu bilden, schwieriger zu führen", sagte Müller. Er kenne das von seinem rot-rot-grünen Berliner Regierungsbündnis. Die Gewählten müssten nun Verantwortung übernehmen. "Ich hoffe sehr, dass sich das auch niederschlägt." Auch der Einzug der AfD in die Parlamente verändere die Diskussionskultur. Die AfD dürfe aber nicht die politische Tagesordnung dominieren.

Müller lobte den Staatsdienst als Stabilitätsanker in schwieriger Zeit: "Ich freue mich, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der das Rückgrat unserer Republik bildet." Sein Know-how, sein Wissen und sein Engagement seien über Regierungswechsel hinaus konstant.

Der neue dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: "Ein "Weiter so" darf nie der Maßstab für verantwortungsvolles Handeln in der Politik sein." Er forderte Mut und Reformwillen. "Packen Sie Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an", sagte er an die Adresse der Politik. "Stoppen Sie die zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren."