Bundesratspräsident: Michael Müller plädiert für "digitale und soziale Zukunft"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Michael Müller ganz konzentriert. Frühzeitig sitzt er oben im Präsidium und liest in den Unterlagen, vielleicht überfliegt er auch noch einmal seine Antrittsrede, die er gleich um 9.30 Uhr halten wird – als neuer Bundesratspräsident. Es ist ein großer Tag, selbst für einen Regierenden Bürgermeister. Offiziell steht der 52 Jahre alte Sozialdemokrat dem Bundesrat seit 1. November vor, Sonnabend aber wird er die Sitzung der Länderkammer das erste Mal leiten.

Der Vorsitz wechselt jedes Jahr. 16 Jahre ist es her, dass Berlin mit Klaus Wowereit als Regierungschef an der Reihe war. Müller hat das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Er hat sich darauf gefreut – und das merkt man ihm an. Nervös, so wird er später sagen, war er nicht.

Die Fernsehteams drängeln sich statt um den neuen Präsidenten um Horst Seehofer, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, der gerade Platz genommen hat. Zwei Länderbänke weiter – sie sind alphabetisch angeordnet – guckt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angestrengt auf sein Handy.

Seehofer wie Woidke stehen in ihren Ländern unter Druck. Aber auch Berlins Regierender Bürgermeister hat wieder einmal zu kämpfen, mit parteiinternen Kritikern und dem schlechten Ruf seiner rot-rot-grünen Regierung. Als neuer Bundesratspräsident wird er nicht nur die Sitzungen leiten, sondern auch protokollarische Termine im In- und Ausland übernehmen. Seine Aufgabe ist es auch, den Bundespräsidenten bei Bed...

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