Bundesrat will Zugang von Extremisten zu Waffen erschweren

Der Bundesrat will durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Extremisten künftig nicht mehr so leicht an Waffen kommen. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Behörden vor der Erteilung eines Waffenscheins Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen dürfen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer schon Erkenntnisse über ihn haben.

Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Die Ermittlungen gegen den rechtsextremen NSU hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt, hieß es zur Begründung des Gesetzentwurfes. Zudem hatten gewaltbereite "Reichsbürger" für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Der Gesetzesentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringt die Länderkammer die Vorlage bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 hatte sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Die Gesetzesentwürfe verloren allerdings wegen des Endes der Legislaturperiode jeweils ihre Gültigkeit.