Bundesrat will strafrechtlich härter gegen Cyberkriminalität vorgehen

Der Bundesrat plädiert für ein härteres Strafrecht gegen Hackerangriffe. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, mit dem der neue Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" eingeführt werden soll. Mit der Vorschrift soll der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länderkammer nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So würden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle könnten sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren.

Bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland seien mit Schadsoftware verseucht, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat im September 2016 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte. Weil er dort bis zum Ende der Legislaturperiode aber nicht beraten wurde, beschloss ihn der Bundesrat nunmehr erneut.