Bundesrat will Rehabilitierung von SED-Opfern dauerhaft ermöglichen

Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR dauerhaft ihre Rehabilitierung beantragen können. In einer am Freitag beschlossenen Resolution tritt die Länderkammer dafür ein, die bisherigen Fristen dafür aufzuheben. Nach derzeitiger Rechtslage sind entsprechende Anträge nur bis zum 31. Dezember 2019 möglich, Anträge auf Folgeleistungen bis zum 31. Dezember 2020.

Die Praxis habe gezeigt, dass die Opfer politischer Verfolgung immer noch neue Anträge auf Rehabilitierung stellen, heißt es in dem Beschluss. Das Bedürfnis nach Ausgleich des erlittenen Unrechts bestehe weiterhin. Nicht alle Betroffenen hätten wegen ihrer erlittenen Traumatisierung bisher über das Erlebte sprechen können. Erst mit großem zeitlichem Abstand seien sie in der Lage, sich damit zu befassen und eine Rehabilitierung oder eine Folgeleistung zu beantragen. Die Bundesregierung müsse daher die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Antragsfristen schaffen.

Zusätzlich soll nach dem Willen des Bundesrates auch die Überprüfung von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR dauerhaft ermöglicht werden. Das Interesse an der Aufklärung von Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger dauere an, hieß es zur Begründung.