Bundesrat unterstützt EU-Pläne zum Schutz vor Cyberkriminalität

Der Bundesrat stellt sich hinter die EU-Pläne für einen besseren Schutz vor Hackern, schlägt zugleich aber weitere Maßnahmen gegen Cyberkriminalität vor: Es dürfe nicht nur um technische Fragen gehen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzer

Der Bundesrat hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor Hackerangriffen gestellt, zugleich aber weitere Maßnahmen gegen Cyberkriminalität vorgeschlagen. Die Länderkammer begrüßte es am Freitag in einer Stellungnahme "ausdrücklich", dass sich die Kommission mit dem Thema Cybersicherheit befasst. Dabei dürfe es aber nicht nur um technische Fragen gehen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzer, erklärte der Bundesrat.

Diese sollten auch bei der Haftung für Schäden durch IT-Produkte stärker berücksichtigt werden, hieß es in der Stellungnahme der Länder. Zudem sprach sich der Bundesrat dafür aus, die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau zu regeln. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Angesichts rasant zunehmender Hacker-Angriffe hatte die EU-Kommission im September die Schaffung einer europäischen Behörde für Cybersicherheit vorgeschlagen. Geplant sind zudem "jährliche, europaweite Cybersicherheitsübungen" sowie ein "besserer Austausch zu Informationen über Bedrohungen". Die EU-Kommission verwies darauf, dass sich der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität zwischen 2013 und 2017 verfünffacht habe.