Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

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Der Bundesrat hat zentrale Elemente des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte den steuerlichen Neuregelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, am Freitag die Zustimmung. Nun muss im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, was den Zeitplan der Regierung in Gefahr bringt. Die CO2-Bepreisung und die Steuererhöhung für Flugtickets billigte der Bundesrat.

Die Länder, die sich bei der Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Klimapaket benachteiligt fühlen, votierten beim Steuer-Gesetz einstimmig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das Rahmengesetz, das das Abbauziel zur CO2-Reduzierung bis 2030 enthält, passierte die Länderkammer hingegen. Ebenso die Regelung, dass der CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wohnen mit einem Einstiegspreis von zehn Euro belegt wird. Schließlich billigte der Bundesrat die Streuerhöhung für Flugtickets, die im April 2020 kommen soll.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) monierte vor der Länderkammer, dass mit den bislang vorliegenden Gesetzen die Mehreinnahmen nur dem Bund zukämen, Länder und Kommunen aber Ausfälle hinnehmen müssten. Er warnte zudem davor, dass Unternehmen gezwungen sein könnten, ins Ausland abzuwandern, wenn für sie die CO2-Bepreisung gelte. Die Bundesregierung habe in einer Protokollnotiz Nachbesserungen zugesagt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte die Hoffnung, dass eine Einigung noch vor Weihnachten zustande kommen könnte. Die Zeit drängt, denn nach dem Willen der großen Koalition soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent bereits zum 1. Januar 2020 kommen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer soll 2021 kommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die große Koalition auf, "nun unverzüglich konstruktive Verhandlungen zu führen", damit die Steuervorteile für Gebäudesanierung und die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten könnten. Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale sei hingegen "ökologisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen". Da die Grünen in den meisten Bundesländern an der Regierung beteiligt sind, ist deren Zustimmung zum Klimapaket erforderlich.

Die Union zeigte sich enttäuscht von der Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Die Menschen warten darauf, dass gleich im neuen Jahr die angekündigte Ticketermäßigung bei der Bahn kommt", erklärte die Klimaschutz-Beauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU). "Und sie wollen künftig neben der bestehenden Förderung Steuern sparen, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren."

Generelle Kritik kam von der FDP. "Statt einem Wirrwarr an einzelnen Abgaben und Steuern hätten wir uns gewünscht, dass man sich gemeinsam auf eine umfassende Lösung einigt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. "Dank dem Chaos an aktionistischen Schnellschüssen, das die GroKo verursacht hat, wird nun alles länger dauern. Davon hat das Klima überhaupt nichts."

Der Forderung nach mehr Anstrengungen für den Klimaschutz verlieh am Freitag auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future Nachdruck. Mit neuen Protesten in mehr als 500 deutschen Städten sollten Bund und Länder dazu aufgefordert werden, das Klimaschutzpaket nachzubessern. Fortschritte auf internationaler Ebene erhoffen sich Klimaschutzaktivisten von der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet.