Bundesrat entscheidet über Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundesrat stimmt am Montag über die Einführung des von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergelds ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden.

Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Die Ampel-Pläne sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

In der Sondersitzung des Bundesrats (ab 11.00 Uhr) geht es zudem um den ebenfalls in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen ersten Teil der sogenannten Gaspreisbremse. Der Staat will Verbraucher von der Dezember-Abschlagszahlung befreien. Die milliardenschwere Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die eigentliche Gaspreisbremse greift, was im März oder Februar der Fall sein soll.