Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen.

Entscheiden über den Entzug der Förderung müssen die Karlsruher Richter, und zwar auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Mit der Gesetzesänderung zum Ausschluss der extremistischen Parteien von der Parteienfinanzierung hatte der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen. Das Verfassungsgericht hatte die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbot der Partei unter Hinweis auf ihre abnehmende Bedeutung aber abgelehnt.

Kramp-Karrenbauer sagte, das Verfassungsgericht befürworte "abgestufte Sanktionen" gegen verfassungsfeindliche Parteien. Es sei nur "logisch und konsequent", dass der Bundesrat dies jetzt anwende. Zwar habe die NPD derzeit keine große Bedeutung mehr. Dies sei aber nur eine "Momentaufnahme" und könne sich auch wieder ändern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fügte hinzu: "Der Staat darf Kräfte, die auf seine Beseitigung hinwirken, nicht auch noch unterstützen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (CDU) sagte: "Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel." Sie hoffe, dass sich auch Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden.

Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Finanzierung haben Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreicht haben. Bei Landtagswahlen gilt die Grenze von einem Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die NPD nur 0,4 Prozent geschafft. Sie ist derzeit in keinem Landtag mehr vertreten, hatte aber bei Landtagswahlen in Ostdeutschland zuletzt noch regelmäßig mehr als ein Prozent erreicht.