Bundesrat billigt Ost-West-Angleichung bei der Rente

Zwischen den Renten in Ost und West wird es ab dem Jahr 2025 keine Unterschiede mehr geben: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits geschlossene Gesetz zur Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Ländern. Die Unterschiede zwischen den Rentenwerten in Ost und West sollen in sieben Schritten bis Juli 2024 verschwinden.

Weitere rechtliche Unterschiede fallen bis Anfang 2025. Dazu gehören der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, und die im Osten noch niedrigere Beitragsbemessungsgrenze.

Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach von einem "wichtigen Tag" für die ostdeutschen Länder. Sie räumte zugleich ein, dass es bis zur Angleichung noch recht lange dauern werde. Deshalb solle die Entwicklung bei den Löhnen beachtet werden, um den letzten Schritt der Angleichung unter Umständen vorzuziehen.