Bundesnetzagentur: Situation bei der Post ist ein "Ärgernis"

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat der Post angesichts der Probleme bei der Zustellung "qualitative Defizite" bescheinigt und sich für Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde ausgesprochen. Die Situation insbesondere bei der Briefzustellung sei "ein Ärgernis für den normalen Bürger" und auch "nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten", wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen, sagte Müller der Mediengruppe Bayern.

Sei das nicht mehr der Fall, handele es sich um "handfeste Nachteile für Menschen und Unternehmen", sagte der Behördenchef weiter. "Ob Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zur Verbesserung  der Situation beitragen würden, sollte geprüft werden."

Die Bundesnetzagentur habe "leider" anders als im Telekommunikations- oder Energiebereich kein "scharfes Schwert", um die Qualitätsstandards gegenüber der Post durchzusetzen, sagte Müller den Zeitungen. "Im Zuge der Änderung des Postgesetzes kann der Bundestag nun entscheiden, ob er der Regulierungsbehörde etwas an die Hand gibt, um Verbraucherrechte auch bei der Post durchzusetzen."

Die Post hat die Probleme - besonders bei der Briefzustellung - zuletzt mit personellen Engpässen begründet, unter anderem wegen eines hohen Krankenstands und des angespannten Arbeitsmarktes.

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