Bundesministerium: Länder bei Novemberhilfen eng eingebunden

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts von Kritik auf eine enge Einbindung der Länder in den Abstimmungsprozess über die Novemberhilfen hingewiesen. Das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) teilte am Montag mit, die wesentlichen Eckpunkte seien bereits im Beschluss von Bund und Ländern am 28. Oktober festgelegt worden. Weiter hieß es, die Novemberhilfen seien ein Bundesprogramm finanziert aus Bundesgeldern.

Der Bund will Firmen, die wegen des Teil-Lockdowns schließen müssen, mit Zuschüssen helfen. Vorgesehen ist ein Finanzvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Immer mehr Länder aber fordern Nachbesserungen, Kritik kam auch von Wirtschaftsverbänden. Umstritten ist vor allem der Umfang von Hilfen für Firmen, die indirekt von Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben betroffen sind.

Weiter teilte das Wirtschaftsministerium mit: "Dass in diesen Zeiten Entscheidungsprozesse sehr kurzfristig erfolgen und das Informationsbedürfnis auf allen Seiten hoch ist, ist absolut verständlich und genau aus diesem Grund erfolgt eine enge und kontinuierliche Einbindung der Länder." Aktuell liefen die Abstimmungen zur Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, in denen Punkte klargestellt und geklärt werden könnten.

Der konkrete Termin für Antragstellungen stehe noch nicht fest. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Programmierung der Antragsplattform. Damit die Hilfen schnell ankommen, wird aktuell die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft." Im Wirtschaftsministerium seien Projektgruppen eingerichtet worden, die sich um die Umsetzung der Hilfsprogramme kümmerten. Dafür werde auch Personal aus anderen Bereichen eingesetzt: "Wir haben die Länder gebeten, zu prüfen, ob dies auch bei den zuständigen Behörden auf Länderebene möglich ist.".